Rechtsprechung
BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 1 StGB; § 56 StGB
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei aufgrund der Anrechnung von Untersuchungshaft voll verbüßter Freiheitsstrafe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 1 Nr 2 StrEG, § 8 Abs 3 S 2 StrEG, § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 354 Abs 1 StPO
Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung - IWW
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel ... 10, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen der Unterstüzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wegen der Aussetzung der Vollstreckung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen der Unterstüzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wegen der Aussetzung der Vollstreckung
- rechtsportal.de
Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen der Unterstüzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wegen der Aussetzung der Vollstreckung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17
- OLG München, 29.06.2020 - 9 St 10/17
- BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 128
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht unter den gegebenen Umständen nicht entgegen, dass eine von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung angegriffen wird; denn hier handelt es sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO um eine Annexentscheidung zum Urteil (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250 ff.;… aA Meyer, StrEG, 11. Aufl., § 8 Rn. 49). - BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16
Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach …
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Ergänzend zu den umfangreichen Ausführungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat hinsichtlich der Beanstandung, Erkenntnisse aus Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) seien zu Unrecht verwertet worden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 3 StR 498/16, StraFo 2018, 30 f.), dass die von den Angeklagten H. sowie Ha. in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen und auch deshalb keinen Erfolg haben. - BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
In einer solchen Konstellation kommt eine Strafaussetzung mangels noch zu vollstreckender Strafe nicht in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25 ff.;… Beschluss vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1 mwN;… LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 7).
- BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21
Strafaussetzung (keine Anwendbarkeit bei durch Anrechnung vollständig erledigter …
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
In einer solchen Konstellation kommt eine Strafaussetzung mangels noch zu vollstreckender Strafe nicht in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1 mwN;… LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 7). - BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 993/02
Entschädigung für die verhängte Rechtsfolge übersteigende Untersuchungshaft
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Dabei ist vor allem von Belang, dass die Dauer der Untersuchungshaft sowie deren Konsequenzen ausdrücklich substantiell in die Strafzumessung eingeflossen sind (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4; vom 11. März 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 BvR 993/02, juris Rn. 24). - BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht unter den gegebenen Umständen nicht entgegen, dass eine von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung angegriffen wird; denn hier handelt es sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO um eine Annexentscheidung zum Urteil (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250 ff.;… aA Meyer, StrEG, 11. Aufl., § 8 Rn. 49). - BGH, 29.01.1997 - 2 StR 463/96
Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Strafrechtsentschädigung - …
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Dabei ist vor allem von Belang, dass die Dauer der Untersuchungshaft sowie deren Konsequenzen ausdrücklich substantiell in die Strafzumessung eingeflossen sind (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4; vom 11. März 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; BVerfG…, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 BvR 993/02, juris Rn. 24). - BGH, 11.03.1998 - 3 StR 43/98
Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe
Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Dabei ist vor allem von Belang, dass die Dauer der Untersuchungshaft sowie deren Konsequenzen ausdrücklich substantiell in die Strafzumessung eingeflossen sind (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4; vom 11. März 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; BVerfG…, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 BvR 993/02, juris Rn. 24).
- BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO bezieht sich nur auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte; lediglich eine solche ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128;… vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4;… vom 5. November 1999 - StB 1/99, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 3; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.). - BGH, 20.09.2022 - 1 StR 14/22
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren …
Da gegen den Angeklagten W. wegen der verfahrensgegenständlichen Taten im Zeitraum vom 18. Juni 2020 bis zum 10. Juni 2021 Untersuchungshaft vollzogen wurde und das Landgericht nicht gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB von der Anrechnung der Untersuchungshaft abgesehen hat, gilt die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten wegen Anrechnung des bereits erlittenen Freiheitsentzugs nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB als voll verbüßt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21 Rn. 4 …und vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14 Rn. 3).