Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,45848
BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21 (https://dejure.org/2021,45848)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2021 - 3 StR 54/21 (https://dejure.org/2021,45848)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2021 - 3 StR 54/21 (https://dejure.org/2021,45848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,45848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 Nr 2 StrEG, § 8 Abs 3 S 2 StrEG, § 349 Abs 2 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 354 Abs 1 StPO
    Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen die Versagung einer Strafverfolgungsentschädigung; Entschädigungsanspruch bei überschießender Untersuchungshaft und Reststrafaussetzung

  • IWW

    Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel ... 10, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG

  • Wolters Kluwer

    Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen der Unterstüzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wegen der Aussetzung der Vollstreckung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen der Unterstüzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wegen der Aussetzung der Vollstreckung

  • rechtsportal.de

    Revision des Angeklagten in einem Verfahren wegen der Unterstüzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wegen der Aussetzung der Vollstreckung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 128
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

    BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht unter den gegebenen Umständen nicht entgegen, dass eine von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung angegriffen wird; denn hier handelt es sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO um eine Annexentscheidung zum Urteil (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250 ff.; aA Meyer, StrEG, 11. Aufl., § 8 Rn. 49).
  • BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16

    Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    Ergänzend zu den umfangreichen Ausführungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat hinsichtlich der Beanstandung, Erkenntnisse aus Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) seien zu Unrecht verwertet worden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 - 3 StR 498/16, StraFo 2018, 30 f.), dass die von den Angeklagten H. sowie Ha. in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen und auch deshalb keinen Erfolg haben.
  • BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82

    Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    In einer solchen Konstellation kommt eine Strafaussetzung mangels noch zu vollstreckender Strafe nicht in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1 mwN; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 7).
  • BGH, 22.06.2021 - 4 StR 83/21

    Strafaussetzung (keine Anwendbarkeit bei durch Anrechnung vollständig erledigter

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    In einer solchen Konstellation kommt eine Strafaussetzung mangels noch zu vollstreckender Strafe nicht in Betracht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25 ff.; Beschluss vom 22. Juni 2021 - 4 StR 83/21, juris Rn. 1 mwN; LK/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 7).
  • BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 993/02

    Entschädigung für die verhängte Rechtsfolge übersteigende Untersuchungshaft

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    Dabei ist vor allem von Belang, dass die Dauer der Untersuchungshaft sowie deren Konsequenzen ausdrücklich substantiell in die Strafzumessung eingeflossen sind (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4; vom 11. März 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 BvR 993/02, juris Rn. 24).
  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht unter den gegebenen Umständen nicht entgegen, dass eine von einem Oberlandesgericht getroffene Entscheidung angegriffen wird; denn hier handelt es sich gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG, § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO um eine Annexentscheidung zum Urteil (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250 ff.; aA Meyer, StrEG, 11. Aufl., § 8 Rn. 49).
  • BGH, 29.01.1997 - 2 StR 463/96

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Strafrechtsentschädigung -

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    Dabei ist vor allem von Belang, dass die Dauer der Untersuchungshaft sowie deren Konsequenzen ausdrücklich substantiell in die Strafzumessung eingeflossen sind (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4; vom 11. März 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 BvR 993/02, juris Rn. 24).
  • BGH, 11.03.1998 - 3 StR 43/98

    Unerlaubter Besitz und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe

    Auszug aus BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
    Dabei ist vor allem von Belang, dass die Dauer der Untersuchungshaft sowie deren Konsequenzen ausdrücklich substantiell in die Strafzumessung eingeflossen sind (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 1997 - 2 StR 463/96, BGHR StrEG § 4 Abs. 1 Nr. 2 Untersuchungshaft 4; vom 11. März 1998 - 3 StR 43/98, NStZ 1998, 369; BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 2 BvR 993/02, juris Rn. 24).
  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung);

    § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO bezieht sich nur auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte; lediglich eine solche ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128; vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 5. November 1999 - StB 1/99, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 3; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.).
  • BGH, 20.09.2022 - 1 StR 14/22

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren

    Da gegen den Angeklagten W. wegen der verfahrensgegenständlichen Taten im Zeitraum vom 18. Juni 2020 bis zum 10. Juni 2021 Untersuchungshaft vollzogen wurde und das Landgericht nicht gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 StGB von der Anrechnung der Untersuchungshaft abgesehen hat, gilt die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten wegen Anrechnung des bereits erlittenen Freiheitsentzugs nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB als voll verbüßt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21 Rn. 4 und vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14 Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht